Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG, mit unseren Kunden, die Verbraucher und Unternehmer sein können.

Es ist immer und ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB maßgeblich. Abweichende Regelungen werden nicht akzeptiert, außer wir stimmen vorher schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Die AGB werden Bestandteil des Vertrages zwischen uns und dem Kunden. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, außer dass der Auftrag wurde von uns schriftlich bestätigt. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Darstellung der Waren in Katalogen oder im Internet stellt kein Verkaufsangebot dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei uns Ware zu kaufen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Bestellungen können innerhalb von 14 Tagen ausdrücklich oder durch Warenauslieferung innerhalb von 4 Wochen angenommen werden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns Irrtum, technische Änderungen und zumutbare Änderungen, wie Form, Farbe, Gewicht sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers vor, sofern der Lieferumfang dadurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Wir behalten uns Preisänderungen vor, wenn zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich aufgrund geänderten Lieferumfangs oder aus sonstigen, von uns nicht zu beeinflussenden Gründen die Kosten, so können wir die Kostensteigerung an den Kunden weitergeben.

Bei Bestellungen von Verbrauchern auf elektronischen Wege, wird der Vertragstext gespeichert und auf Wusch mit den AGB zugesandt.

 

§ 3 Lieferung

Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als verbindlich angegeben.

Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer, Teillieferungen mit anteiliger Berechnung sind zulässig, sofern diese nicht vorher vom Kunden als zumutbar erklärt werden.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an den Kunden gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen inkl. Aller Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, vor.

Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Frist dazu berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn sich der Kunde vertragswidrig hält. Hierzu zählt insbesondere der Verzug bzgl. der geltend gemachten Rechnungsbeträge, aber auch ein Verstoß gegen die in diesem §4 getroffenen Verpflichtungen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und nach Abzug eines angemessenen Verwertungskostenbetrags den Erlös mit den Schulden zu verrechnen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen  den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

Der Kunde hat uns alle Schäden uns Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß dieser Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Der Kunde ist verpflichtet uns bei allen Beschädigungen oder Zerstörung der Ware unverzüglich Mitteilung zu machen, ebenso wenn unsere gelieferte und noch nicht bezahlte Ware den Besitzer wechselt oder der Kunde selbst umzieht. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern, so dass der Neuwert im Schadenfall gedeckt ist.

Verpfändung und Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden sind unzulässig. Der Kunde tritt alle aus einem Verkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden verarbeitet oder umgebildet, so geschieh diese in jedem Fall für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Warenwertes der Vorbehaltsware inkl. MwSt. zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstandene Sache gelten dieselben Vereinbarungen wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum wie oben beschrieben.

 

§ 5 Rückgaberecht

Für Unternehmer bestehen Rückgabe- oder Mängelansprüche nur bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten aus §377 HGB. Rücksendung der Ware erfolgt ohne Gebrauchsspuren in der Originalverpackung auf Kosten des Unternehmers. Die Rücknahme von auf Kundenwunsch produzierten Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt das, an die AGB mit Belehrung anschließende, gesetzliche Rückgaberecht.

 

§ 6 Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Versandkosten

Unsere Forderungen sind mit dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel fällig, daher treten mit Fristablauf die gesetzlichen verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

Montage, Versand uns sonstige Nebendienstleitungen sind im Preise nur soweit, als schriftlich vereinbart, enthalten. Preisänderungen ohne vorherige Ankündigungen sind vorbehalten.

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl. Der Kunde hat nur dann ein Recht auf Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Bezahlung per Bankeinzug erteilen Sie uns die Erlaubnis, den Betrag per Lastschrift von Ihrem Konto abzuziehen. Sollte der Betrag von Ihrer Bank storniert, oder zurückgebucht werden und Sie haben dies zu vertreten, tragen Sie durch die Rückstorno entstandenen Kosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10°€ pro Lastschrift. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig, außer dieser wird von uns vorher schriftlich bestätigt.

 

§ 7 Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden decken wir die Lieferung durch eine Transortversicherung ab.

 

§ 8 Rechte des Kunden bei Mängeln

Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei uns zu melden. Wird diese Meldung versäumt, werden die Mängel als vom Kunden akzeptiert betrachtet.

Die Nachlieferung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, bleibt das Recht des Kunden unberührt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen. Im Rücktrittsfall steht dem Kunden daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Falls die Nacherfüllung scheitert, verbleit die Ware beim Kunden und der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, außer die Vertragsverletzung wurde durch uns arglistig verursacht. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung im Katalog als vereinbart. Daneben stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Schäden oder Störungen, die auf falsche Bedienung, Gewaltanwendung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, sind durch die Gewährleistung nicht abgedeckt. Bei mangelhafter Montageanleitung sind wir lediglich dazu verpflichtet, eine mangelfreie Montageanleitung zu liefern und dies auch  nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

Wir weisen darauf hin, dass sich unsere Haftung bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen.

Bei Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten nicht. Die vorgenannten Beschränkungen unserer Haftung gelten nicht für Kundenansprüche aus Produkthaftung sowie uns zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden sowie der Verlust des Lebens der Kunden. Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr.

 

§ 10 Höhere Gewalt

Bei Eintritt höherer Gewalt verschieben sich die Lieferverpflichtungen von Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG um die Dauer der durch die höhere Gewalt bedingten Leistungsstörung. Ist die Leistung unmöglich, ist Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG von seinen Leistungspflichten befreit. Im Falle vorübergehender Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt hat Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG das Recht, die Lieferbedingung zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dies zu Lasten von Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG geht, wenn die Umstände die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistungen erheblich verändern und ein Festhalten am Vertrag Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG nicht mehr zumutbar ist. Ändert Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG die Lieferbedingungen, hat der Kunde das Recht, innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Änderung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat ebenfalls ein Recht zum Rücktritt, wenn Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG sich nicht unverzüglich nach Aufforderung erklärt, ob Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG am Vertrag festhalten will oder selbst vom Recht zu Rücktritt Gebrauch macht.

Wenn der Zustand der höheren Gewalt einen Zeitraum von 6 Monaten überschreitet, so haben beide Parteien das Recht, schriftlich von dem Vertrag zurückzutreten, ohne dass Kompensationsleistungen zu erbringen sind. Unter höherer Gewalt ist ein von außen kommendes, nicht voraussehbares und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis zu verstehen, das Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat und Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG an der Leistungserbringung hindert. Ein solches Ereignis kann unter anderem folgendes sein: Streiks, staatliche Intervention, Ausfuhrsperren, Aufstand, Krieg, Mobilisierung, Importbeschränkungen, etc.

Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG wird dem Kunden den Eintritt höherer Gewalt und die voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen.

 

§ 11 Urheberrecht, Änderungen

Wir behalten uns vor, alle Beschreibungen und Abbildungen ohne vorherige öffentliche Ankündigung aus Verkaufs- oder konstruktionstechnischen Gründen oder zur Weiterentwicklung, zu ändern. Der Inhalt aller Beschreibungen uns Abbildungen ist unverbindlich und entspricht dem stand der Drucklegung. Änderungen und Irrtum vorbehalten. Abbildungen und Texte unserer Internetseiten sind nur mit unserer schriftlichen Genehmigung gestattet.

 

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland und ergänzend des BGB. Ausgeschlossen sind das einheitliche UN-Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.

Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und / oder Geschäftssitz zu verklagen. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages werden die Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

 

Rückgaberecht von Verbrauchern

Rückgaberecht

Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist durch Rücksendung der Paket-Ware oder bei Speditionsware in Textform (Brief, Fax, E-Mail) gegenüber uns zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und Belehrung über das Widerrufsrecht. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr und hat zu erfolgen an: Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG, Lappenbrink 84, 48336 Sassenberg. Die Rücknahme von nach Kundenangaben hergestellten Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

Rückgabefolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteil) herauszugeben. Der Verbraucher hat den Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauf werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung, wie sie im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, wenn der Verbraucher die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketfähige Ware ist zurückzusenden. Nicht paketfähige Ware wird beim Verbraucher abgeholt. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40 € hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen, außer es wurde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keine Zahlung oder Anzahlung seitens des Kunden geleistet. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für Weiss Zaunbau GmbH & Co. KG mit deren Empfang.